Moscheebaugegner gewinnen an Boden
Jahrestagung des islamisierungskritischen "Bundesverbandes der Bürgerbewegungen"Am ersten Juni-Wochenende trafen sich in Wertheim am Main Vertreter von vierundzwanzig Bürgerinitiativen zur 3. Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der Bürgerbewegungen (BDB). In dem islamisierungskritischen Dachverband, dessen positive Zielsetzung die "Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten" ist, hatten sich 2003 zunächst acht lokale Initiativen gegen örtliche Moscheebauprojekte zusammengeschlossen. Mittlerweile ist hieraus eine breitere Bewegung gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas entstanden. So ist der Verband Ende vergangenen Jahres durch eine bundesweite Anzeigenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei aufgefallen.
Wie der Vorsitzende Willi Schwend zu Anfang ausführte, war die strikte Abgrenzung gegenüber extremistischen Gruppen und Personen eine der Voraussetzungen für verschiedene lokale Erfolge, zu denen im vorigen Jahr die Verhinderung von Moscheebauprojekten in Wertingen (Baden-Württemberg) und Schlüchtern (Hessen) gehörten. "Dadurch ist es erstmals gelungen", so Schwend, "durch aktiven Bürgerwiderstand den Selbstläufercharakter solcher Bauvorhaben zu brechen, die bisher regelmäßig gegen den Bevölkerungswillen durchgedrückt werden konnten." Dabei seien drei Erfolgsfaktoren deutlich geworden: 1) in Kleinstädten ist die Formierung des Widerstandes leichter, weil hier die üblichen Helfer islamistischer Moscheenbauer aus dem linksextremen und kirchlichen Milieu nicht so ungehindert agieren können wie im großstädtischen Umfeld; 2) der Widerstand muß aus der "Mitte der Gesellschaft" mit starker Unterstützung der etablierten Honoratiorenschaft kommen, weil er sich dann nicht so ohne weiteres in die rechte Ecke stellen läßt; 3) der Konflikt muß in den nächsten Wahlkampf verschleppt werden (durch Bürgerbegehren, Normenkontrollklagen usw.), da die meist konfliktscheue Politik nur dann bereit ist, sich den Bürgerwillen an die eigene Fahne zu heften. "Man muß sich nicht jede islamistische Zumutung bieten lassen", so das Fazit von Willi Schwend. "Bürgerwiderstand gegen Moscheenbau hat dann Erfolg, wenn die Mehrheit an einem Strang zieht und die Politiker zwingt, den Mehrheitswillen zu respektieren."
Das Hauptreferat der Tagung hielt der Bestsellerautor Rolf Stolz ("Die Mullahs am Rhein", "Kommt der Islam?"). Der Mitbegründer der Grünen und heutige zuwanderungskritische Top-Dissident der Partei ("Deutschland, deine Zuwanderer") sprach über "Fragen der Strategie und Taktik von Bürgerbewegungen" mit Blick auf den Kampf gegen die auf allen Ebenen um sich greifende Islamisierung unserer Gesellschaft. Obwohl diese Entwicklung von einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit nicht gewünscht werde, werde sie von Politik und Gesetzgebung eher gefördert denn gebremst. Dem über Deutschland hinwegrollenden "Moschee-Tsunami" stehe die Mehrheit der Deutschen hilflos gegenüber wie einer unabwendbaren Naturkatastrophe, bei welcher sie dann auch noch von ihren gewählten Vertretern im Stich gelassen werde. Effizienter Widerstand könne nur durch eine stärkere Zusammenarbeit aller Islamisierungsgegner entstehen.
Stolz stellte dann sein Konzept einer "großen Regebogenkoalition aller Demokraten und Menschenfreunde" gegen die islamische Herausforderung vor. Ein solches breitgefächertes Aktionsbündnis demokratischer Kräfte könnte von Bürgerinitiativen gegen Moscheenbau über islamkritische Arbeitsgemeinschaften in Parteien und Verbänden bis hin zu Reformmuslimen reichen. Die Gefahr des Scheiterns bei einem solchen Bündnis "teilautonomer Kerne" höchst unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Couleur liege in einer zu starken Betonung der Unterschiede. Allein bei der Bestimmung des Gegners entstehen schließlich schon schwerwiegende Abgrenzungsprobleme (Islam, Islamismus oder Dschihadismus?). Es könne bei den doch sehr divergenten Sichtweisen der Islamgegner stets nur ein "teilweises Zusammengehen an bestimmten Punkten" geben.
"Regenbogenkoalition" meine gleichwohl ein Zusammengehen, das weiter reicht als die üblichen inhaltlich und zeitlich begrenzten Koalitionen im gesellschaftlichen Alltag. Diese größere Offenheit bedinge eine hohe Streittoleranz und die Fähigkeit zum Aushalten von Konflikten. Unter diesem Vorzeichen müsse es aber möglich sein, über ein teilweises, punktuelles Zusammengehen Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammenzubringen, wenn auch nicht immer alle an jedem Ort und bei jedem Anliegen. "Der Atheist wird beim Kampf für das Kruzifix im Klassenzimmer wegbleiben, der Reformmuslim, wenn bei einer Aktion die Stoßrichtung nicht nur auf den Islamismus zielt, sondern der Islam insgesamt in Frage gestellt wird". Das müsse man akzeptieren und aushalten können.
Aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung mit dem Aufbau von Bürgerbewegungen stellte Stolz eindringlich klar: Eine solche Koalition hat keine Chance, wirklich gesellschaftsverändernd wirksam zu werden, wenn die einzelnen beteiligten Kräfte mehr gegeneinander kämpfen, als gegen den gemeinsamen Gegner. Was solche Bewegungen viel stärker als die Verteuflung durch Gegner ruiniere, sei ein Absorbieren aller Kräfte durch internen Kampf gegeneinander. Insofern bleibe es immer wichtiger, mit den halben Freunden gegen die ganzen Feinde zusammenzustehen, als mit den halben Freunden einen Krieg darüber zu führen, was sie alles noch falsch sehen und anders sehen sollten. "Ich denke, es ist eine ganz große Chance, daß wir hier weder eine Sekte, noch eine Erweckungsbewegung noch eine Partei haben, die ein vorher festgelegtes Parteiprogramm exekutiert, sondern eher die Chance haben, mit einem sehr offenen Projekt an diese Dinge heranzutreten."
Zum Schluß stellte Rolf Stolz fünf Aktionsschwerpunkte heraus als erfolgversprechende Brennpunkte der Aktivitäten von Islamisierungsgegnern:
Neben dem Kampf gegen den Moscheenbau, den EU-Beitritt der Türkei und für eine kopftuchfreie Schule sei dies die Rolle der Frau. Dies sei kein Spezialthema von Frauen, sondern eine ganz entscheidende, alle betreffende Frage, mit der sich auch eine große Zahl von Menschen ansprechen lasse. Als letzten Aktionsschwerpunkt nannte Stolz die "Islambetroffenheit", und zwar in einem unmittelbareren Sinne, als es uns betrifft, nämlich als Islambetroffenheit der Christen und anderen religiösen Minderheiten in islamischen Ländern. In Konsequenz sei das die Frage: "Wie kann man den Monolith Islam von seinen Rändern her aufbrechen?" - um ein globales Roll-Back einzuleiten.
In der die Tagung beschließenden Diskussion wurde beklagt, daß der Verband noch keine öffentlichkeitswirksame Zentralforderung an die Politik gestellt habe. Angesichts des gerade veröffentlichten Hessischen Verfassungsschutzberichtes 2004, der die Hauptgefahr für die freiheitliche Gesellschaft im Islamismus sieht, wurde beschlossen, in den nächsten Monaten in der Öffentlichkeit für die Forderung zu werben, daß dem "Kampf gegen den Islamismus" das gleiche Gewicht beigemessen wird, wie dem "Kampf gegen Rechts", zumal es sich beim Islamismus um eine religiös verbrämte Form des Rechtsradikalismus handele, oder, wie Rolf Stolz anmerkte, um "religiösen Faschismus".
posted by Dhimmi Hall of Shame @ Montag, Juni 27, 2005
12 Comments:
Adolf Lässt grüßen.
das erinnert mich an eine andere Zeit und dananch will es wieder keiner gewesen sein. Was wollt ihr denn ? Das Muslime bald Halbmond und Stern tragen müssen ?
Casper19m@hotmail.de
Tim Schneider
Sehr gut! Ich finde, es handelt sich um ein sehr ernstes Thema für Deutschland und Europa, welches man nicht der rechtsextremen Ecke überlassen sollte.
Die Basis einer Demokratie ist insbesondere die Meinungsfreiheit, die gerade dann, wenn das demokratische Grundgerüst mittelfristig beim Thema Islam durch die Sharia bedroht ist, auch gefragt ist.
Das ist es, was wir aus der Geschichte gelernt haben sollten.
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