REGENBOGENKOALITION gegen Islamismus & Gewalt

Zensurfreie Zone WEBLOG (Anleitung)

Eine Regenbogenkoalition besteht ja aus vielen Gruppen und Einzelpersonen. Bei einer Zielsetzung wie der Eindämmung der Islamisierung unserer Gesellschaft kann man auf die Unterstützung der Medien - vorläufig - nicht hoffen.

Es gilt daher, GEGENÖFFENTLICHKEIT herzustellen!

Wie dies mittels Weblogs gelingt, läßt sich sehr gut am Beispiel Iran sehen, s. den Eintrag "Weblogistan Iran" vom 30. Juni 2005 im Pressespiegel
http://bdb-pressespiegel.blogspot.com/

Damit in Deutschland wieder Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt hergestellt wird und islamisierungskritische Kräfte ungehindert zu Wort kommen können, stellen wir im folgenden eine Anleitung zur Verfügung.

Indem möglichst viele islamkritische Menschen ihr eigenes Weblog einrichten und ihre Gedanken, Vorschläge, Informationen auf diese Weise in die öffentliche Diskussion einbringen, läßt sich mit geringem Aufwand GEGENÖFFENTLICHKEIT herstellen.

Mit dem Instrument des Weblog können wir die Blockade islamkritischer
Stimmen in den Medien zu einem gewissen Grade brechen. Bitte
beteiligen Sie sich möglichst zahlreich und geben Sie dem BDB die
Adresse Ihres Weblogs bekannt (info@buergerbewegungen.de), wenn es online steht, damit wir für seine Verbreitung sorgen können.



ANLEITUNG ZUM ERSTELLEN EINES WEBLOGS:

1. zu www.blogger.com gehen.
dort unterhalb der 3 Schritte auf "Blog erstellen" klicken
(zuvor vielleicht erst mal das "Kurze Tutorial" durchlesen).

2. nun sich selbst einen Nutzernamen und ein Passwort geben.
Mit diesen meldet man sich später auf der Startseite an und gelangt dann sofort zur Übersicht über die eigenen Blogs (dem "Dashboard").
Weitere Schritte auf dieser Seite:
- Blog-Name eintragen; damit erscheint man als Unterzeichner der eigenen Beiträge; der Name kann beliebig gewählt werden, muß nicht der eigene sein;
- eMail-Adresse eintragen
- Nutzungsbedingungen akzeptieren
- "Weiter" klicken.

3. - Titel für den ersten Blog eingeben - z.B. "Hansis Gedanken zum Islam" (kann man später ändern);
- Feld für die Blog-Adresse ausfüllen (gibt man z.B. "kopftuch" ein, steht der Blog dann mit http://kopftuch.blogspot.com im weltweiten Netz);
- unter "Word Verification" die abgebildeten Buchstaben in das Feld tippen;
- "Weiter" klicken

4. Eine Vorlage auswählen. Voreingestellt ist die erste. Man kann sich über "preview template" alle Vorlagen erst mal genau anschauen. Läßt sich später aber auch noch ändern. - Unten auf "Weiter" klicken.

Der Blog wird nun erstelllt. Wenn fertig, auf "Eintrag starten" klicken.


EINTRÄGE SCHREIBEN & BEARBEITEN

1. Titel eingeben (erscheint hervorgehoben);

2. Text einfügen, ggf. mit Hilfe der Werkzeugleiste bearbeiten (Fett, Schriftart usw.), über die sich auch Bilder einfügen lassen.

3. unten als "Entwurf speichern" für weitere Bearbeitung oder gleich "Mitteilung veröffentlichen";

4. auf der nächsten Seite kann man sich dann den "Blog anzeigen" lassen, am besten "in einem neuen Fenster", denn dann hat man die Bearbeitungsseite weiter geöffnet.

5. Diese Bearbeitungsseite hat 4 Karteireiter:
- unter "Veröffentlichen" kann man einen neuen Beitrag erstellen oder eine bestehende Mitteilung bearbeiten und dann neu veröffentlichen.
- "Einstellungen" > s. Details unten
- "Vorlage" - mit äußerster Vorsicht behandeln. Zunächst höchstens oben die Farbe der Navigationsleiste ändern (Balken, der über dem Blog liegt; Voreinstellung: blau) und unten auf "Speichern Vorlage Änderungen" klicken. Auf keinen Fall etwas in dem großen Code-Feld ändern (außer man kennt sich mit HTML und CSS aus). – will man das Linkfeld im eigenen Blog ändern, dann muß man über diesen Code gehen; darüber später einmal mehr.
- "Blog anzeigen"
- rechts oben ist noch ein Link "Zurück zum Dashboard". Damit kommt man zur Übersicht über die eigenen Blogs.

DASHBOARD
Dieses ist für Anfänger nicht ganz unmißverständlich eingerichtet:

- Der große Button "Blog erstellen" heißt, daß man einen NEUEN Blog zu schreiben beginnt.

- Meist will man ja aber erstmal den gerade glücklich erstellten ersten Blog bearbeiten. Dessen Titel (also z.B. "Hansis Gedanken zum Islam") steht oben unter "Blog-Name".
Hier gibt es 3 Möglichkeiten:
1. Klickt man auf den unterstrichenen Namen, gelangt man in den Bereich "Veröffentlichung" und kann z.B. bestehende Mitteilungen bearbeiten.
2. Klickt man auf das neben dem Namen stehende plus-Zeichen, kann man einen neuen Eintrag DIESEM Blog ("Hansis...") hinzufügen.
3. Klickt man auf das danebenstehende Zahnrad, kann man Einstellungen ändern.


EINSTELLUNGEN VORNEHMEN & ÄNDERN
Man gelangt zunächst zur Rubrik

GRUNDLEGENDES: Hier steht zunächst schon der Titel des vorliegenden Blogs. In das darunterliegende Feld kann man jetzt noch eine Beschreibung einfügen, die als Untertitel im Kopfbereich des Blogs erscheint.

Darunter werden 4 Fragen gestellt: Will man zunächst mal nur Testen und will sein Blog noch nicht der großen Öffentlichkeit zugänglich machen, stellt man die erste Frage auf NEIN. Das läßt sich später ändern. Bei den anderen drei Fragen würde ich die Voreinstellung bestehen lassen und dann die "Einstellungen speichern".
Auf der nächsten Seite kann man erneut veröffentlichen, um die Änderungen anzuzeigen. Will man erst noch andere Einstellungen verändern, kann man sich das Veröffentlichen bis zum Schluß aufheben.

VERÖFFENTLICHUNG: hier zunächst nichts ändern

FORMATIERUNG: hier lassen sich die Zahl der Tage oder aber die Zahl der Mitteilungen festlegen, die auf der Hauptseite des Blogs zu sehen sind. Die Einstellung hängt vom Charakter des Blogs ab. Macht man z.B. einen Pressespiegel, der ständig aktualisiert wird, wird man besser Tage einstellen, macht man ab und zu eine Mitteilung, wird man besser die Zahl der Mitteilungen voreinstellen.

In den nächsten Feldern kann man Datumsformate einstellen.
Wichtig ist, die Zeitzone auf "[UTC +01:00] Europe/Berlin" zu stellen und das Datum auf "German (Germany)".
Ganz unten dann "Einstellungen speichern".

KOMMENTARE: Einstellungen nach Bedarf verändern

Die übrigen Einstellungsbereiche erstmal unverändert lassen. Um die Änderungen zu aktivieren, muß man spätestens jetzt veröffentlichen.

SO, UND NUN VIEL ERFOLG BEIM BLOGGEN. TEILEN SIE UNS MIT, WENN SIE MIT DER ANLEITUNG SCHWIERIGKEITEN HABEN.

posted by Dhimmi Hall of Shame @ Donnerstag, Juni 30, 2005 5 comments

Islamisierung & Widerstandspflicht der Demokraten

RAKETENSTATIONIERUNG & ISLAMINSTALLATION
- was die beiden Bedrohungsszenarien miteinander verbindet



Als in der Nachrüstungsdebatte der frühen 1980er Jahre die Wellen hochschlugen angesichts einer drohenden Raketenstationierung, die nach allen Umfragen 75% der Bevölkerung ablehnte, äußerten sich namhafte Meinungsführer zur Frage des Rechts bzw. der Pflicht zum Widerstand. Fazit dieser Diskussion war, daß in Schicksalsfragen der Nation, in deren Folge irreversible Eingriffe in die Lebensmöglichkeiten künftiger Generationen vorgenommen und deren Lebenschancen in unaufhebbarer Weise beeinträchtigt würden, die politischen Repräsentanten sich nicht so ohne weiteres über den Willen des "originären Souveräns" hinwegsetzen dürfen. Dem Volk als "letztem Hüter der Verfassung" komme in solchem Ernstfall das Recht, ja die ethische Pflicht zu, Entscheidungen von Regierung & Parlament durch zivilen Ungehorsam zu bekämpfen, wenn diese Entscheidungen von der Mehrheit als ernste Bedrohungen für den Fortbestand des Gemeinwesens angesehen werden. Ziviler Ungehorsam sei in dieser Situation "Element einer reifen politischen Kultur" und als "eine Form des aktiven Verfassungsschutzes" anzusehen.

Stand seinerzeit durch die Raketenstationierung der physische Fortbestand der Nation auf dem Spiel, so heute ihr kultureller Fortbestand qua Islaminstallation gegen den Mehrheitswillen. Hierfür haben die Herrschenden keinerlei Mandat: 90% der deutschen Bevölkerung lehnen eine Fortsetzung der Islaminstallation ab. De facto befindet sich diese überwältigende Mehrheit aber in der Geiselhaft multikultureller Illusionisten, die jeden Widerstand mit Hilfe ihrer Spießgesellen in den Medien unter Mißbrauch der Begriffe "Rassismus" und "Rechtsradikalismus" mundtot zu machen suchen.

SICH VON DIESER AUTORITÄREN BEVORMUNDUNG ZU BEFREIEN, IST DIE WICHTIGSTE AUFGABE DER DEUTSCHEN IN DEN KOMMENDEN JAHREN.

Diese Bevormundung geht von Leuten aus, die aus dem 68er-Milieu stammen und in der Friedensbewegung aktiv waren. Daß diese ehemaligen "Antiautoritären" heute, nachdem der lange Marsch durch die Institutionen sie an die Schaltstellen des Systems geführt hat, das autoritärste Regime im demokratischen Deutschland seit 1949 errichtet haben, ist nicht nur ein Treppenwitz der Geschichte. Er wirft auch Fragen auf, Fragen nach dem Motiv. Bassam Tibi hat hierfür eine entlarvende Antwort gefunden: Die mit ihrer Illusion von der klassenlosen Gesellschaft gescheiterte Linke habe auf ihrer Suche nach einem Ersatzproletariat die Ausländer als neues Hätschelkind entdeckt. Durch Öffnung der Grenzen für die Massenzuwanderung nicht integrierbarer sozialer Kräfte - und insbesondere Muslime verweigern aufgrund ihrer intoleranten religiösen Ideologie jegliche Integration - sollte ein Sprengsatz in Gestalt einer multikulturellen Gesellschaft installiert werden, dessen Dynamit die Muslime sind. "Diese sollen nun schaffen, was bislang fehlschlug: Das System zu stürzen" (Tibi im Focus 22/1996).

90% sagen hierzu: NEIN! - und finden kein Gehör. Nicht die Islamkritiker geben in den Talkshows den Ton an, sondern die Islaminstallateure. Das ist ein Skandal, der nicht nur zum Himmel, sondern nach einer Veränderung des Systems schreit. Mit anderen Worten: Wir befinden uns mitten in einem KULTURKAMPF.


Schauen wir einmal, wie seinerzeit, bei der Raketenstationierung argumentiert wurde und wie sich diese Argumente auf den analogen Fall der Islaminstallation anwenden lassen. Damals meldeten sich anerkannte und noch heute prominente Persönlichkeiten zu Wort und forderten Gehör für die Mehrheitsmeinung:

PETER GLOTZ beispielsweise stellte fest, daß die "Legitimation durch Verfahren" (parlamentarischer Mehrheitsentscheid) "allein nicht mehr genügt", wenn es um existentielle Fragen geht, die von der Mehrheit der Bevölkerung anders gesehen werden als von ihren gewählten Vertretern. Denn, "Recht, das bei einem Großteil der Bevölkerung keinen Widerhall mehr fände, wäre als Recht nicht durchzusetzen".

Und der heutige EKD-Vorsitzende WOLFGANG HUBER, damals Sozialethik-Dozent an der Universität Marburg sah in dem auf den Erhalt des Gemeinwesens zielenden Zivilen Ungehorsam "eine Form des aktiven Verfassungsschutzes". Huber reklamierte damals sogar eine ethische "Pflicht zum Ungehorsam", denn:"Der Staat überschreitet die ihm gesetzte Grenze, wenn er Entscheidungen zuläßt oder trifft, in deren Folge irreversible Eingriffe in die Lebensmöglichkeiten künftiger Generationen vorgenommen und deren Lebenschancen in unaufhebbarer Weise beeinträchtigt werden." Den Ernstfall für die ethische Berechtigung zivilen Ungehorsams sah Huber dann gekommen, wenn "mit guten Gründen behauptet werden kann, daß durch staatliche Entscheidungen schwere Gefahren für künftiges Leben heraufbeschworen werden ... und wenn die Opposition dagegen anders kein angemessenes Gehör findet".

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Finden die 90% Islamisierungsgegner etwa angemessenes Gehör?

Angesichts solcher Lage sprach JÜRGEN HABERMAS seinerzeit von einer Gewissensentscheidung, in welcher nur noch "drastische Mittel" zu Verfügung stünden, "um die Bereitschaft zur erneuten Beratung und Willsensbildung über eine geltende Norm oder eine rechtskräftig beschlossene Politik zu wecken und den Anstoß für die Revision einer [parlamentarischen] Mehrheitsmeinung zu geben". Das Volk habe als "letzter Hüter der Verfassung" das Recht des "originären Souveräns", Mehrheitsentscheide des Parlaments zu kippen, wenn es diese als lebensgefährliche Fehlentscheidungen einschätzt. Gegenüber dem "autoritären Legalismus" der Regierung mit ihrem "Gesetz-ist-Gesetz"-Standpunkt sei ziviler Ungehorsam "Element einer reifen politischen Kultur". Der für die heutige Situation entscheidende Satz lautete damals:

• "Wenn die Repräsentativverfassung vor Herausforderungen versagt, die die Interessen aller berühren, muß das Volk in Gestalt seiner Bürger, auch einzelner Bürger, in die originären Rechte des Souveräns eintreten dürfen. Der demokratische Rechtsstaat ist in letzter Instanz auf diesen Hüter der Verfassung angewiesen." (Habermas: Ziviler Ungehorsam; in: Glotz (Hg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, S. 41

Heute sind wir wieder in einer solchen Situation, nur dass der Konfliktsfall nicht Raketenstationierung, sondern Islaminstallation heißt.

Heute wie damals warnen maßgebliche Experten davor, Richtungsentscheidungen der Politik hinzunehmen, die fatale Folgen haben könnten. Die entscheidenden Punkte, die gegen eine Fortsetzung der Islaminstallation in die demokratische Gesellschaft sprechen, sind laut Expertenmeinung:

• Der Islam ist inkompatibel mit einer demokratischen Gesellschaft abendländischer Prägung;
• Muslime haben die religiöse Pflicht, Gastgebergesellschaften zu islamisieren, wobei ihnen jedes Mittel recht zu sein hat;
• eine Anpassung an die Normen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft westlicher Prägung ist gläubigen Muslimen verboten.

Muslime DÜRFEN sich also nicht integrieren und MÜSSEN uns als Feinde ansehen, deren Bekämpfung religiöse Pflicht ist.

Interessant dabei ist zweierlei:

1. Islamisten bestätigen ganz offen, daß die Demokratie ihr erklärtes Feindbild ist; diejenigen Islamisten, die dies bestreiten, tun dies nur zwecks Täuschung der Gastgebergesellschaft;
   
   
2. das von Muslimen geforderte Verhalten in andersgläubiger Umgebung verstößt eklatant gegen die universell gültigen Regeln der Gastfreundschaft, wonach der Gast sich nicht Rechte des Hausherrn anmaßen darf.

In keiner Kultur, und schon gar nicht in der islamischen, hat der Gast das Recht, sich zum Hausherren aufzuschwingen. Genau das aber tun Muslime, sobald sie in nennenswerter Zahl in Gastgebergesellschaften auftreten. Nach den universell gültigen Normen des Gastrechts versuchen Muslime also, Unrecht zu installieren.

Gegen diesen Affront haben wir uns zu wehren. Dies ist unser Land, und wir sind nicht bereit, einer fremden, gegen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gerichteten Ideologie einfach das Feld zu überlassen. Die politisch aktiven Muslime haben uns den Krieg erklärt - nehmen wir den Kampf auf.

posted by Dhimmi Hall of Shame @ Mittwoch, Juni 29, 2005 9 comments

ENDLICH - Islamist setzt positives Zeichen

Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen will Deutschland den Rücken kehren
Nachdem der hessische Verfassungsschutzbericht 2004 den Islamismus als die größte Gefahr für unsere Gesellschaft bezeichnet hat, und in diesem Zusammenhang die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen erwähnte, kündigte deren Vorsitzender Ramazan Kuruyüz auf einer Podiumsdiskussion der erfreuten Öffentlichkeit an, Deutschland verlassen zu wollen, "um ein Zeichen zu setzen" (FAZ 25.6.05, S. 63). Dürfen wir hoffen, daß sich möglichst viele seiner Gesinnungsgenossen diesem mutigen Schritt anschließen? Wir wünschen ihm und seinen Freunden jedenfalls ein gesegnete Heimkehr.

posted by Dhimmi Hall of Shame @ Dienstag, Juni 28, 2005 1 comments

Die drei politischen Kernforderungen des BDB

1) "Kampf gegen Islamismus" gleichrangig mit "Kampf gegen Rechts" führen
Der Hessische Verfassungsschutzbericht 2004 sieht die Hauptgefahr für die freiheitliche Gesellschaft im Islamismus. Es ist bisher nicht zu erkennen, daß dieser Befund bei Politik und Medien wirklich angekommen ist. Weder gibt es eine breite Debatte darüber, wie dieser Entwicklung gegenzusteuern ist, noch sind Zeichen von Entschlossenheit zu erkennen, dieser gesellschaftlichen Gefahr Herr zu werden. Dabei gibt es ein Vorbild, den "Kampf gegen Rechts", also gegen die zweite im Verfassungsschutzbericht genannte Gefahr, der mit großem, auch finanziellen Aufwand geführt wird. Der BDB fordert daher, daß dem "Kampf gegen den Islamismus" das gleiche Gewicht beigemessen wird, wie dem "Kampf gegen Rechts", zumal es sich beim Islamismus um eine religiös verbrämte Form des Rechtsradikalismus bzw. um "religiösen Faschismus" (Rolf Stolz; Bassam Tibi u.a.) handelt.

2) Überprüfung von Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit)
Die Väter des Grundgesetzes konnten den Zustrom von Muslimen nicht absehen und konzipierten den Art. 4 GG in Hinblick auf die den abendländischen Kulturraum prägenden jüdischen und christlichen Bekenntnisse. Die Verfassung ist kein zeitloser Monolith, sondern muß veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Art. 4 GG ist daher auf seine Anwendbarkeit auf politische "Religionen" wie den Islam zu prüfen, welche weder Gewaltentrennung noch -teilung kennen geschweige denn anerkennen, Demokratie und freiheitlichem Menschenbild feindlich gegenüberstehen sowie einen unverzichtbaren Alleinanspruch auf die Führung des Staates erheben.
Daß eine solche Prüfung überfällig ist, zeigt das holländische Beispiel, wo eine parlamentarische Untersuchungskommission forderte, den Verfassungsartikel über die Religionsfreiheit zu ändern.

3) Fünfjähriges Moratorium für weitere muslimische Zuwanderung
Angesichts der in der breiten Öffentlichkeit noch völlig ungeklärten Meinungsbildung, wie auf die muslimische Herausforderung unserer staatlichen und kulturellen Ordnung umzugehen sei, fordert der BDB ein zeitlich befristetes Moratorium für weitere muslimische Zuwanderung. Wir schließen uns dabei ausdrücklich Leon de Winter an, der angesichts des weiter zunehmenden Drucks der Intoleranten auf unsere Toleranz forderte (WELT 15.12.04): "Uns bleibt keine andere Wahl: Wir müssen eine Weile die Tore schließen und uns auf die Frage besinnen, wer wir sein wollen und was wir dafür zu opfern bereit sind."

Die so gewonnene Zeit ließe sich nutzen zu einer "konslutativen Volksbefragung" wie sie in den 1980er Jahren vom damaligen Bundesverfassungsrichter Simon bezüglich der Raketenstationierung ins Spiel gebracht wurde. Eine weitere Islaminstallation würde genauso irreversible Fakten und unumkehrbare Weichenstellungen schaffen wie die seinerzeitige Raketenstationierung. Solche die Lebenschance künftiger Generationen betreffenden Entscheidungen dürfen nicht von einfachen Parlamentsmehrheiten entschieden werden, sondern bedürfen des Placet des originären Souveräns, des Staatsvolkes also.

posted by Dhimmi Hall of Shame @ Dienstag, Juni 28, 2005 0 comments

Moscheebaugegner gewinnen an Boden

Jahrestagung des islamisierungskritischen "Bundesverbandes der Bürgerbewegungen"

Am ersten Juni-Wochenende trafen sich in Wertheim am Main Vertreter von vierundzwanzig Bürgerinitiativen zur 3. Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der Bürgerbewegungen (BDB). In dem islamisierungskritischen Dachverband, dessen positive Zielsetzung die "Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten" ist, hatten sich 2003 zunächst acht lokale Initiativen gegen örtliche Moscheebauprojekte zusammengeschlossen. Mittlerweile ist hieraus eine breitere Bewegung gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas entstanden. So ist der Verband Ende vergangenen Jahres durch eine bundesweite Anzeigenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei aufgefallen.

Wie der Vorsitzende Willi Schwend zu Anfang ausführte, war die strikte Abgrenzung gegenüber extremistischen Gruppen und Personen eine der Voraussetzungen für verschiedene lokale Erfolge, zu denen im vorigen Jahr die Verhinderung von Moscheebauprojekten in Wertingen (Baden-Württemberg) und Schlüchtern (Hessen) gehörten. "Dadurch ist es erstmals gelungen", so Schwend, "durch aktiven Bürgerwiderstand den Selbstläufercharakter solcher Bauvorhaben zu brechen, die bisher regelmäßig gegen den Bevölkerungswillen durchgedrückt werden konnten." Dabei seien drei Erfolgsfaktoren deutlich geworden: 1) in Kleinstädten ist die Formierung des Widerstandes leichter, weil hier die üblichen Helfer islamistischer Moscheenbauer aus dem linksextremen und kirchlichen Milieu nicht so ungehindert agieren können wie im großstädtischen Umfeld; 2) der Widerstand muß aus der "Mitte der Gesellschaft" mit starker Unterstützung der etablierten Honoratiorenschaft kommen, weil er sich dann nicht so ohne weiteres in die rechte Ecke stellen läßt; 3) der Konflikt muß in den nächsten Wahlkampf verschleppt werden (durch Bürgerbegehren, Normenkontrollklagen usw.), da die meist konfliktscheue Politik nur dann bereit ist, sich den Bürgerwillen an die eigene Fahne zu heften. "Man muß sich nicht jede islamistische Zumutung bieten lassen", so das Fazit von Willi Schwend. "Bürgerwiderstand gegen Moscheenbau hat dann Erfolg, wenn die Mehrheit an einem Strang zieht und die Politiker zwingt, den Mehrheitswillen zu respektieren."

Das Hauptreferat der Tagung hielt der Bestsellerautor Rolf Stolz ("Die Mullahs am Rhein", "Kommt der Islam?"). Der Mitbegründer der Grünen und heutige zuwanderungskritische Top-Dissident der Partei ("Deutschland, deine Zuwanderer") sprach über "Fragen der Strategie und Taktik von Bürgerbewegungen" mit Blick auf den Kampf gegen die auf allen Ebenen um sich greifende Islamisierung unserer Gesellschaft. Obwohl diese Entwicklung von einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit nicht gewünscht werde, werde sie von Politik und Gesetzgebung eher gefördert denn gebremst. Dem über Deutschland hinwegrollenden "Moschee-Tsunami" stehe die Mehrheit der Deutschen hilflos gegenüber wie einer unabwendbaren Naturkatastrophe, bei welcher sie dann auch noch von ihren gewählten Vertretern im Stich gelassen werde. Effizienter Widerstand könne nur durch eine stärkere Zusammenarbeit aller Islamisierungsgegner entstehen.

Stolz stellte dann sein Konzept einer "großen Regebogenkoalition aller Demokraten und Menschenfreunde" gegen die islamische Herausforderung vor. Ein solches breitgefächertes Aktionsbündnis demokratischer Kräfte könnte von Bürgerinitiativen gegen Moscheenbau über islamkritische Arbeitsgemeinschaften in Parteien und Verbänden bis hin zu Reformmuslimen reichen. Die Gefahr des Scheiterns bei einem solchen Bündnis "teilautonomer Kerne" höchst unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Couleur liege in einer zu starken Betonung der Unterschiede. Allein bei der Bestimmung des Gegners entstehen schließlich schon schwerwiegende Abgrenzungsprobleme (Islam, Islamismus oder Dschihadismus?). Es könne bei den doch sehr divergenten Sichtweisen der Islamgegner stets nur ein "teilweises Zusammengehen an bestimmten Punkten" geben.

"Regenbogenkoalition" meine gleichwohl ein Zusammengehen, das weiter reicht als die üblichen inhaltlich und zeitlich begrenzten Koalitionen im gesellschaftlichen Alltag. Diese größere Offenheit bedinge eine hohe Streittoleranz und die Fähigkeit zum Aushalten von Konflikten. Unter diesem Vorzeichen müsse es aber möglich sein, über ein teilweises, punktuelles Zusammengehen Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammenzubringen, wenn auch nicht immer alle an jedem Ort und bei jedem Anliegen. "Der Atheist wird beim Kampf für das Kruzifix im Klassenzimmer wegbleiben, der Reformmuslim, wenn bei einer Aktion die Stoßrichtung nicht nur auf den Islamismus zielt, sondern der Islam insgesamt in Frage gestellt wird". Das müsse man akzeptieren und aushalten können.

Aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung mit dem Aufbau von Bürgerbewegungen stellte Stolz eindringlich klar: Eine solche Koalition hat keine Chance, wirklich gesellschaftsverändernd wirksam zu werden, wenn die einzelnen beteiligten Kräfte mehr gegeneinander kämpfen, als gegen den gemeinsamen Gegner. Was solche Bewegungen viel stärker als die Verteuflung durch Gegner ruiniere, sei ein Absorbieren aller Kräfte durch internen Kampf gegeneinander. Insofern bleibe es immer wichtiger, mit den halben Freunden gegen die ganzen Feinde zusammenzustehen, als mit den halben Freunden einen Krieg darüber zu führen, was sie alles noch falsch sehen und anders sehen sollten. "Ich denke, es ist eine ganz große Chance, daß wir hier weder eine Sekte, noch eine Erweckungsbewegung noch eine Partei haben, die ein vorher festgelegtes Parteiprogramm exekutiert, sondern eher die Chance haben, mit einem sehr offenen Projekt an diese Dinge heranzutreten."

Zum Schluß stellte Rolf Stolz fünf Aktionsschwerpunkte heraus als erfolgversprechende Brennpunkte der Aktivitäten von Islamisierungsgegnern:
Neben dem Kampf gegen den Moscheenbau, den EU-Beitritt der Türkei und für eine kopftuchfreie Schule sei dies die Rolle der Frau. Dies sei kein Spezialthema von Frauen, sondern eine ganz entscheidende, alle betreffende Frage, mit der sich auch eine große Zahl von Menschen ansprechen lasse. Als letzten Aktionsschwerpunkt nannte Stolz die "Islambetroffenheit", und zwar in einem unmittelbareren Sinne, als es uns betrifft, nämlich als Islambetroffenheit der Christen und anderen religiösen Minderheiten in islamischen Ländern. In Konsequenz sei das die Frage: "Wie kann man den Monolith Islam von seinen Rändern her aufbrechen?" - um ein globales Roll-Back einzuleiten.

In der die Tagung beschließenden Diskussion wurde beklagt, daß der Verband noch keine öffentlichkeitswirksame Zentralforderung an die Politik gestellt habe. Angesichts des gerade veröffentlichten Hessischen Verfassungsschutzberichtes 2004, der die Hauptgefahr für die freiheitliche Gesellschaft im Islamismus sieht, wurde beschlossen, in den nächsten Monaten in der Öffentlichkeit für die Forderung zu werben, daß dem "Kampf gegen den Islamismus" das gleiche Gewicht beigemessen wird, wie dem "Kampf gegen Rechts", zumal es sich beim Islamismus um eine religiös verbrämte Form des Rechtsradikalismus handele, oder, wie Rolf Stolz anmerkte, um "religiösen Faschismus".

posted by Dhimmi Hall of Shame @ Montag, Juni 27, 2005 12 comments

Strategie & Taktik von Bürgerbewegungen

Jahreshauptversammlung des BDB in Wertheim am 4. Juni 2005

Vortrag von Rolf Stolz (Die Grünen)



Wir sollten, ehe wir über Strategie und Taktik nachdenken - also darüber, welche Handlungen in welcher Weise eingesetzt werden, um selbst stärker zu werden und andere parallel dazu schwächer zu machen - zunächst einmal über zwei Dinge eine gewisse Einigung und Klärung erreichen:

1. Was ist der grundsätzliche Ansatz, in den wir die eigene Arbeit einbetten?,
2. Was sind unsere Aktionsschwerpunkte?.

Die Arbeit, die der BDB leistet, kann von zwei Seiten gesehen und verstanden werden:
Einerseits nach innen hin im Hinblick auf das, was wir vertreten: Hier geht es um unser Selbstverständnis, unser eigenes Programm.
Andererseits nach außen hin: Hier gibt es zwei Möglichkeiten - wir können wie manche Sekten proklamieren „Nur wir und niemand sonst", wir können aber auch eine Vorstellung und ein Konzept entwickeln über die Verbindung und das Bündnis mit anderen Kräften.

Ich plädiere gegen die Sektenhaftigkeit und gegen den Alleinvertretungsanspruch, aber für die eigene Identität. Wir benötigen einerseits ein sehr klares Selbstverständnis, andererseits auch das Zusammengehen mit anderen. Ich will diese Vorstellung in das Bild der Regenbogenkoalition und eines Konzeptes teilautonomer Kerne kleiden.

Beginnen wir mit den teilautonomen Kernen! Ich bin der Auffassung, daß wir nicht die mindeste Chance hätten, würden wir versuchen, den antiislamischen Widerstand in eine Parteiform zu bringen, in der alles sozusagen eins wird bzw. sehr eng zusammengefügt wird. Ich gehe davon aus, daß es mehrere Kerne geben wird, mehrere Aktionszentren, von denen Aktivität ausgeht. Auch die einzelne Bürgerinitiative ist bereits ein Kern. Der BDB hingegen ist eine Art Frucht, die mehrere Kerne zusammenbringt, gleichzeitig aber auch selbst zum Kern von Initiativen werden kann. Aktive Kerne sind darüberhinaus vorstellbar als Arbeitsgemeinschaften in einer Partei oder als eine Gruppe in einem Verband, der nicht im engeren Sinn politisch ausgerichtet ist. Man könnte sich z. B. im „Verein Deutsche Sprache" eine Arbeitsgemeinschaft vorstellen, die sich Veränderungen der deutschen Sprache unter dem Vorzeichen von Zuwanderung und Islamisierung zum Thema setzt und dies zum Ansatzpunkt von Diskussion und Aktion macht.

Wie man sieht, kann man sich mit viel Phantasie viele dieser Kerne vorstellen. Allerdings wird aus dem, was sie tun, dann nichts werden, wenn sie sich als komplett autonom betrachten, wenn jeder nur sein eigenes Süppchen kocht und nur mit sich selbst spricht. Daher verfechte ich eine Teilautonomie, d. h. man beschränkt sich selbst in der eigenen Selbständigkeit insoweit, als man mit anderen Absprachen trifft. Auch befreundete Gemüsehändler würden, platt gesagt, sich einigen, nicht an der selben Ecke ihre Waren zu verkaufen. Es muß daher möglich sein, mit anderen Gruppierungen wie "Voice for Europe" bei aller Konkurrenz und allen Gegensätzen ein geregeltes Miteinander aufrechtzuerhalten.
Wenn diese Kerne aktiv sind und nicht nur um sich selbst kreisen, wenn sie sich miteinander verbinden, sich ein Stück miteinander vernetzen, dann kommt die Zielsetzung der Regenbogenkoalition zum Tragen. Dieser bildhafte Begriff soll ausdrücken: Im gesellschaftlichen Alltag wird ein Zusammengehen angestrebt, das viel weiter reicht als allgemein üblich. Wir wissen ja, wenn bei Koalitionen von „rot-grün" oder „schwarz-gelb" die Rede ist, geht es um ein sehr deutlich eingegrenztes Farbspektrum. Es kommt dabei häufig auch die zeitliche Begrenzung auf eine Wahlperiode hinzu. Der Regenbogen soll demgegenüber eine größere Offenheit und eine größere Distanz zu taktischen Spielchen ausdrücken. Auch die Gewerkschaften sind übrigens ursprünglich als Koalitionen und Aktionsbündnisse entstanden.

Ich bin mir darüber im Klaren: Diese Offenheit schließt auch ein, daß man sofort sehr heftig diskutieren wird. Die Bereitschaft der Menschen, mit Gegensätzen und Widersprüchen zu leben, ist eine sehr unterschiedliche. Es gibt nun einmal Menschen mit engerem und solche mit weiterem Herz. Andererseits ist es unbedingt notwendig, darüber zu sprechen, wie weit man das Bündnis ziehen kann, wenn man eine Einigung dieser verschiedenen handelnden Kerne hat und sie sich verbünden.

Dieses Bündnis verbündet sich gegen politische Gegner. Bei der Frage „Wer ist der Gegner?" gerät man in Abgrenzungsprobleme. Ist der Gegner der Islamismus oder ist der Gegner der Islam? Oder ist der Gegner womöglich nur das, was man als Dschihadismus bezeichnet und was wiederum nur einen Teilbereich des Islamismus ausmacht – nämlich den Teil, der direkt Krieg führt, Terror vorbereitet, für Terror Propaganda macht, Terrorakte begeht. Man muß sich dieser Frage stellen, wenn man Klarheit erreichen und handlungsfähig sein will. Natürlich werden hier die stärker in sich geschlossenen Kerne mit einer zugespitzten Programmatik anderes vertreten als die offenen Aktionsbündnisse auf der Grundlage eines Minimalkonsenses. Gleichwohl muß man in der praktischen Politik aufeinander Rücksicht nehmen und am größten gemeinsamen Nenner festhalten.

Meine eigene Position ist eine aufgeklärt christliche. Ich will nicht verschweigen, daß ich sehr entschieden für Mission plädiere - auch unter denen, die als Muslime hierher gekommen sind. Das Christentum, wenn es sich behaupten wird - und ich bin davon überzeugt, daß es sich behaupten wird - wird sich nicht zuletzt in Afrika durchsetzen. Es gibt dort Mission unter Muslimen, und es wird sie weiter geben, ob man das seitens der europäischen Kirchen wünscht oder nicht. Aus dieser Sicht heraus habe ich die Auffassung des „roll back Islam". Ich kann mir vorstellen - wann immer das sein wird - daß der Islam durch Überzeugung, durch Mission, sich dorthin zurückbewegt, wo er hergekommen ist, auf die arabische Halbinsel. [Applaus] Das ist natürlich eine sehr zugespitzte und radikale Position, aber sie zu vertreten muß möglich sein in einem engeren Kreis. Der engere Kreis, der das verficht, wird sich natürlich mit anderen Kreisen, die diese Überzeugung nicht teilen, verbinden müssen. Wir müssen in diesem Zusammenhang klären, ob das angestrebte große Bündnis ein rein christliches sein soll, von dem alle anderen von vornherein ausgeschlossen sind, ob also etwa Reformmuslime unerwünscht sind oder ob sie sich gerade im Gegenteil zur Mitarbeit aufgefordert sehen sollen. Meine Erfahrung ist, daß im Kampf gegen den Islamismus die Zusammenarbeit mit Reformmuslimen möglich ist. Ich habe mehrfach erlebt, daß Reformmuslime sich wesentlich entschlossener öffentlich den Islamisten entgegengestellt haben als jene, die ihre christliche Überzeugung lieber für sich behielten. Es entsteht dann die etwas absurde Situation, wie ich sie vor einigen Jahren in Kirchheimbolanden erlebt habe, daß die Bürgerinitiative gegen ein geplantes „Islamisches Kulturzentrum" ausging und getragen wurde von einem muslimischen - aber eben reformmuslimischen - Ehepaar aus Algerien. Etliche ihrer deutschen Mitbürger erklärten sich solidarisch, unterschrieben aber aus Angst und Feigheit nicht auf der Unterschriftenliste.

Wir sollten, wo sie denn existieren, die Übereinstimmungen mit Reformmuslimen wie Bassam Tibi politisch wirksam machen. Wir sollten nicht in eine Position verfallen, daß derjenige, der nicht völlig mit uns übereinstimmt, eigentlich noch sehr viel schlimmer sei als die deutlichen und offenen Feinde. Es muß unter diesem Vorzeichen möglich sein, über ein teilweises Zusammengehen an bestimmten Punkten Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammenzubringen. Das wird natürlich nicht immer für alle und an jedem Ort möglich sein. Wenn wir dafür kämpfen, daß das Kruzifix im Klassenzimmer bleibt, dann werden die ausgeprägten Atheisten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit von der Partie sein. Wenn bei einer Aktion die Stoßrichtung nicht einfach nur die Kritik am Islamismus ist, sondern der Islam insgesamt in Frage gestellt wird, dann werden Reformmuslime und ihnen Nahestehende wegbleiben. Das muß man akzeptieren und aushalten. Mit solchen Widersprüchen wird man, wenn der BDB anwächst, auch unter dem Dach des BDB leben müssen.

Eine Regenbogenkoalition kommt nicht von der Stelle und hat auch keine Chancen, wenn die einzelnen beteiligten Kräfte mehr gegeneinander kämpfen, als gegen einen gemeinsamen Gegner. Alle neuen Bewegungen werden von den Etablierten verteufelt, unterwandert, sabotiert. Aber nichts gefährdet sie so sehr wie das Absorbieren aller Kräfte durch internen Kampf gegeneinander. Aus meiner Sicht bleibt es wichtiger, mit den halben Freunden zusammen etwas gegen die ganzen Feinde zu unternehmen, als mit den halben Freunden einen Krieg darüber zu führen, was sie alles noch falsch sehen und anders sehen sollten. Wir sind keine religiöse Bewegung, die einen Anspruch von absoluter Wahrheit haben muß. Wir haben im übrigen gerade das Problem, als politisch-kulturelle Bewegung einer Kraft gegenüberzustehen, die zwar nicht religiös im eigentlich Sinne ist, aber die Religion für politische Zwecke mißbraucht. Es ist ein Teil unserer Überlegenheit gegenüber dem Islam, daß wir der behaupteten und erschwindelten ewiggültigen Wahrheit des Korans gegenüber unsere eigene Weltanschauung und Lebenshaltung einnehmen, mit sehr relativen Erkenntnissen in einem unaufhörlichen Lernprozeß zu stehen. Es ist unsere große Chance, daß wir ein sehr offenes und bewegliches Projekt begonnen haben und wir weder eine Sekte, noch eine Erweckungsbewegung, noch eine Partei sein wollen, die ein vorher festgelegtes Programm exekutiert.

Nun zu den möglichen Aktionsschwerpunkten einer hoffentlich erfolgreichen Politik. Zentral wichtig kann hierbei nur das sein, was man an einer Hand abzählen kann. Alles, was darüber hinausgeht, zerfasert. Gerade mit unseren begrenzten Kräften müssen wir uns konzentrieren und festlegen, welcher Schwerpunkt der allerwichtigste ist. Aus meiner Sicht ergeben sich folgende fünf zentralen Aktionselemente:

Das erste ist der Kampf gegen den Bau von immer mehr und immer größeren Moscheen. Wir haben in den letzten dreißig Jahren eine Moscheewelle erlebt, die von kleinen Anfängen aus immer weiter angestiegen ist. Gegenwärtig handelt es sich geradezu um einen Moschee-Tsunami, der über Deutschland hereinbricht.
Zweitens geht es um die kopftuchfreie Schule. Das Kopftuch ist ein Symbol für eine bestimmte Art von Un-Bildung und negativer Erziehung. Mit dem Widerstand dagegen, mit dem Engagement für eine freie Bildung und Erziehung wird man schon im Kindergarten anfangen müssen. Natürlich kann man das Kopftuch noch in ganz anderen Zusammenhängen thematisieren, aber aus vielen Gründen ist die Schule vorerst die Hauptfront, an der sich das Propagieren für und durch das Kopftuch ebenso entfaltet wie der antiislamische oder islamkritische Widerstand. Es geht gegenwärtig nicht so sehr um die Polizistin oder die Richterin mit Kopftuch. Es geht erst einmal darum, dort, wo über die Jugend und unsere Zukunft entschieden wird, durchzusetzen, daß sich Grundlegendes ändert. Es geht um all das, was jetzt mit islamischem Unterricht etwa in Bayern betrieben wird, wo die CSU sich bei der Verankerung des Islam in den Schulen in manchem wirklich als Vorreiter fühlen kann.

Als dritten Schwerpunkt sehe ich die Frage des Beitritts der Türkei. Sie wird, egal was geschieht, uns in den nächsten zehn Jahren beschäftigen, selbst wenn die Beitrittsverhandlungen vorläufig ausgesetzt werden sollten. Die Türkei und andere Interessierte einschließlich der USA werden mindestens für diesen Zeitraum dieses Projekt verfolgen - das bleibt uns erhalten.

Als vierte ganz wesentliche Frage sehe ich all das, was die Rolle der Frau im Islam betrifft. Dieses Thema ist durch die „Ehren"-Morde in Deutschland nun endlich aus dem Dunkel an die Oberfläche gekommen. Hier entwickelt sich die Chance, eine große Zahl von Menschen anzusprechen mit etwas sehr Unmittelbarem, das sie als Mann bzw. als Frau interessiert. Eltern machen sich ihre Gedanken, was hier auf sie zukommen kann. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung ist der muslimische Schwiegersohn, die muslimische Schwiegertochter nicht gerade unwahrscheinlich. Mit anderen Worten, wir haben hier kein Spezialthema von oder für Frauen, sondern ein ebenso entscheidendes wie populäres, auch die Gedanken und Gefühle ganz einfacher Menschen berührendes Problem.

Als fünften Aktionsschwerpunkt sehe ich einen Fragenkomplex, der schwer exakt zu fassen ist, nämlich die Islambetroffenheit. In einem unmittelbareren Sinne, als es uns betrifft, sind die Christen und anderen religiösen Minderheiten in den islamischen Ländern Objekt und Opfer der islamischen Vorherrschaft. Sie alle haben noch mehr Grund als wir, sich mit dem Islam nicht nur auseinanderzusetzen, sondern auch sich gegen seine Übergriffe und seine Dominanz zu wehren. Unser Ziel muß es sein, sie dabei zu unterstützen, Verbündete zu finden und den Monolith Islam von seinen Rändern her aufzubrechen. Alle diese Gemeinschaften sind in Deutschland vorhanden als Minderheit, als religiöse Organisation. In der Verbindung mit diesen, für sich oft gar nicht sehr großen Gruppen können wir gemeinsame Aktionen auf den Weg bringen und so eine ganz andere Kraft darstellen als ohne sie. Hier gehört das Schicksal der Armenier hinein, vom Völkermord 1914/15 bis zum heutigen Armenien, die Situation der syrisch-orthodoxen Christen aus der Osttürkei, der Kopten oder die der Aleviten, die irgendwo zwischen 15 und 30 Prozent der Türken und Kurden in Deutschland ausmachen sowie vieler anderer christlicher und nicht-christlicher Gruppen. Die Aleviten stehen im übrigen in einem sehr komplizierten Prozeß. Ein Teil versucht, die Verbindung zum Islam zu halten, ein anderer Teil bewegt sich vom Islam weg bzw. wird vom offiziellen Islam massiv abgestoßen und als Ketzer ausgestoßen.

Wir werden anders als heute über Strategie und Taktik sprechen können, wenn es gelungen ist, mit mehr als einem Dutzend Mitstreiter an einem zentralen Ort in der Bundesrepublik so präsent zu sein, daß davon in der Tagesschau gesprochen werden muß. Das ist zwar ein noch etwas utopisches und fernes Ziel. Aber wenn das, was wir hier machen, irgendeinen Sinn haben soll, dann muß der BDB um 19 Uhr und um 20 Uhr im deutschen Fernsehen vorkommen. Wenn nicht...
Es wäre verheerend, wenn wir dasäßen und warteten auf die großen Katastrophen – und das in dem wohlig-gruseligen Gefühl, irgendwann werde es den ganz schlimmen Anschlag hier geben, und dann werde man uns rufen. Gerade aus der deutschen Geschichte sollte man wissen, wie eine solche Haltung unter dem Motto, „es muß erst einmal die große Wirtschaftskrise kommen und dann wird alles besser und die Revolution wird siegen" scheitern muß.

Ganz besonders wichtig für alle, die sich zur Wehr setzen, ist das Gefühl, nicht allein zu sein mit der eigenen Sicht der Welt und den eigenen Veränderungswünschen. Das Thema „Achtundsechziger-Bewegung" ist vorhin angesprochen worden. Bei allen vergleichbaren Bewegungen, auch beim Aufstieg der Grünen, war ein ganz entscheidender Faktor, daß die Beteiligten das Gefühl hatten, wir stehen nicht allein – überall im Land, überall auf der Welt haben wir Verbündete, wir haben das moralische Recht und die geistigen Werte auf unserer Seite, wir werden Erfolg haben. Man mag denken, in diesem Moment ein bißchen zu früh zu sein und den richtigen Zeitpunkt für größere Aktionen noch vor sich zu haben, aber wir haben allen Grund zu der Erwartung, daß wir die Zeit auf unserer Seite haben. Wir stehen nicht an einem Schlußpunkt wie 1453 in Byzanz, als die Niederlage sicher und nur noch fraglich war, ob man sich noch ein halbes Jahr oder nur noch zehn Tage werde halten können.

Vor allem muß man realistisch sein: In jeder Bewegung sind es immer wenige, die den Kopf hinhalten – auch bei hunderttausend Demonstranten meist nur die zehn, die vorne gehen. Wir haben andererseits durchaus so etwas wie ein Mandat derjenigen, die auf uns ihre Hoffnungen setzen – einen Auftrag, nicht allein zu bleiben, sondern alles zu versuchen, um mit anderen zusammenzukommen. Daher sollte man sich für die nächste Mitgliederversammlung in einem Jahr vornehmen, Bilanz zu ziehen, welche Verbindungen und Bündnisse wir in dem einen Jahr erreichen konnten. Was dann aus unseren Plänen geworden ist, wird die Zukunft zeigen. Dass wir nicht bei Plänen stehenbleiben dürfen, wissen wir.

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posted by Dhimmi Hall of Shame @ Montag, Juni 27, 2005 0 comments